Allgemeinverfügung für Alkohol und Glas

Öffentliche Bekanntmachung

 

An alle Personen, die sich in den durch nachfolgende

Allgemeinverfügung beschriebenen Bereichen aufhalten

 

Gemäß §§ 1, 3, 4, 5, 6, 28, 30,33, 49, 51, 52, 60 Abs. 1 und 66 Abs. 2 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Hagnau a. B. als Ortspolizeibehörde nachstehende

 

Allgemeinverfügung - Alkohol

 

  1. Dem oben genannten Personenkreis wird das Mitführen sowie der Verzehr von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit sowie in Kraftfahrzeugen innerhalb der nachstehend aufgeführten Bereiche in der Zeit von Samstag den 08.2019, 08.00 Uhr bis Sonntag, den 04.08.2019, 24.00 Uhr untersagt.

 

Der in dieser Verfügung benannte Bereich betrifft die gesamte innerörtliche bebaute Ortslage und umfasst folgende Straßenzüge sowie alle an folgenden Straßenzügen gelegenen öffentlichen Grundstücke, Plätze, Anlagen und Gehwege:

 

Langbrühlstraße, Gewerbegebiet Langbrühl, Ittendorfer Straße, Frenkenbacher Straße, Am Sonnenbühl, Riedlegasse, Bucherweg, Kreuzäckerweg, Hauptstraße B 31, Gemeindeverbindungsstraße nach Meersburg südlich der B 31 bis zur Gemarkungsgrenze, Dr. Fritz Zimmermann Straße, Strandbadstraße bis zum Gemarkungsgrenze nach Immenstaad, Winzerstraße, In der Bitze, Hansjakobstraße, Seestraße, Kapellenstraße, Rosenweg, Meersburgerstraße, Neugartenstraße, Steinäckerweg, Im Horn, Ströhleweg, Neugartenstraße, Höhenweg, Neuhauserweg, Pfefferhardtstraße, Mühlbachweg.

 

Der Sperrbereich ist in dem, dieser Verfügung beiliegenden, Ortsplan graphisch dargestellt. Ausgenommen vom Sperrbereich ist das eingezäunte Festgelände für das Hagnauer Weinfest (siehe beiliegende Gebietsabgrenzung).

 

  1. Bei Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 kann ein Platzverweis erteilt und ggf. Gewahrsam durchgeführt werden; ebenso können die mitgeführten alkoholischen Getränke beschlagnahmt werden. Hierzu kann unmittelbarer Zwang, der hiermit angedroht wird, angewandt werden.

 

  1. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

 

  1. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.

 

Die Allgemeinverfügung kann einschließlich ihrer Begründung und der Gebietsabgrenzung ab ihrer Bekanntgabe auf dem Rathaus Hagnau, Hauptamt, Im Hof 5, 88709 Hagnau währen der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diesen Bescheid / Verfügung kann innerhalb eines Monates nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Hagnau, im Hof 5, 88709 Hagnau Widerspruch erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1-3, 88045 Friedrichshafen gewahrt.

 

Ein etwa eingelegter Widerspruch hat jedoch gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung.

 

Hagnau a. B., den 16. Juli 2019

 

 

gez. Volker Frede

Bürgermeister

und Ortspolizeibehörde

 

 

 

An alle Personen, die sich in den durch nachfolgende

Allgemeinverfügung beschriebenen Bereichen aufhalten

 

Gemäß §§ 1, 3, 4, 5, 6, 28, 30, 33, 49, 51, 52, 60 Abs. 1 und 66 Abs. 2 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Hagnau a. B. als Ortspolizeibehörde nachstehende

 

Allgemeinverfügung - Glas

 

  1. Dem oben genannten Personenkreis wird das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen, d.h. alle Behältnisse, die aus Glas hergestellt sind (wie z.B. Flaschen und Gläser) in der Öffentlichkeit innerhalb der nachstehend aufgeführten Bereiche in der Zeit von Samstag den 08.2019, 08.00 Uhr bis Sonntag, den 04.08.2019, 24.00 Uhr untersagt.

 

Ausgenommen von diesem Verbot ist das Mitführen von Glasbehältnissen durch Getränkelieferanten und Personen, welche diese offensichtlich und ausschließlich zur unmittelbaren Mitnahme zur häuslichen Verwendung erworben haben.

 

Ebenfalls ausgenommen von diesem Verbot ist das Mitführen von Weingläsern und Weinflaschen innerhalb des abgezäunten Festgeländes der „Festveranstaltung Hagnauer Weinfest - Blasmusik am See“.

 

Der in dieser Verfügung benannte Bereich betrifft die gesamte innerörtliche bebaute Ortslage und umfasst folgende Straßenzüge sowie alle an folgenden Straßenzügen gelegenen öffentlichen Grundstücke, Plätze, Anlagen und Gehwege:

 

Langbrühlstraße, Gewerbegebiet Langbrühl, Ittendorfer Straße, Frenkenbacher Straße, Am Sonnenbühl, Riedlegasse, Bucherweg, Kreuzäckerweg, Hauptstraße B 31, Gemeindeverbindungsstraße nach Meersburg südlich der B 31 bis zur Gemarkungsgrenze, Dr. Fritz Zimmermann Straße, Strandbadstraße bis zum Gemarkungsgrenze nach Immenstaad, Winzerstraße, In der Bitze, Hansjakobstraße, Seestraße, Kapellenstraße, Rosenweg, Meersburgerstraße, Neugartenstraße, Steinäckerweg, Im Horn, Ströhleweg, Neugartenstraße, Höhenweg, Neuhauserweg, Pfefferhardtstraße, Mühlbachweg.

 

Der Sperrbereich ist in dem, dieser Verfügung beiliegenden, Ortsplan graphisch dargestellt. Ausgenommen vom Sperrbereich ist das eingezäunte Festgelände für das Hagnauer Weinfest „Blasmusik am See“ (siehe beiliegende Gebietsabgrenzung). Die beigefügte Lageplanübersicht wird zum Bestandteil dieser Verfügung erklärt.

 

  1. Bei Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 kann ein Platzverweis erteilt und ggf. Gewahrsam durchgeführt werden; ebenso können die mitgeführten Glasbehältnisse beschlagnahmt werden. Hierzu kann unmittelbarer Zwang, der hiermit angedroht wird, angewandt werden.

 

  1. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

 

  1. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.

 

Die Allgemeinverfügung kann einschließlich ihrer Begründung und der Gebiets-abgrenzung ab ihrer Bekanntgabe auf dem Rathaus Hagnau, Ordnungsamt, Im Hof 5, 88709 Hagnau währen der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Hagnau, im Hof 5, 88709 Hagnau Widerspruch erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1-3, 88045 Friedrichshafen gewahrt.

 

Ein etwa eingelegter Widerspruch hat jedoch gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.

 

Hagnau a. B., den 16. Juli 2019

 

gez. Volker Frede

Bürgermeister

und Ortspolizeibehörde

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